Mythos: Zukünftige Generationen müssen für unsere Schulden aufkommen

 

 

In "Geld arbeitet nicht" wird aufgezeigt, das immer mehr Menschen als Arbeitslose aus dem Wirtschöpfungsprozess der Realwirtschaft ausgeschlossen werden und damit nicht zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen können. Die Steuergesetze sorgen dafür, dass Unternehmen und Kapitaleinkommen sich immer weniger an der Finanzierung der Solidargemeinschaft der Bürger beteiligen müssen. In dieser selbstverschuldeten Situation verbleibt dem Staat nichts anderes, als Leistungen für seine Bürger zu kürzen. Diese Kürzungen werden mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung als unumgänglich dargestellt.

 

Als Begründung wird gerne die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen angeführt. Diese dürfen nicht mit zu hohen Schulden belastet werden. Denn eine anwachsende Staatsverschuldung vertiefe die Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen, weil die Jungen die anwachsenden Schulden der Alten zu bezahlen hätten.

 

Dieses Argument hat trotz seiner populistischen Einfachheit keine sachliche Grundlage. Lasten und Nutzen aus der Staatsverschuldung werden immer von der jeweils lebenden Generation getragen. Staatsverschuldung stellt keinen Generationskonflikt dar. Die heutige Generation der Steuerzahler zahlt die Zinsen auf die Staatsschulden an die heutige Generation der vermögenden Kreditgeber. Die Zahlenden werden ihre Verpflichtungen an ihre Kinder weitergeben, genauso wie die Zahlungsempfänger ihre dadurch steigenden Guthaben an ihre Kinder vererben werden. Die durch die Staatsverschuldung verursachte Umverteilung von unten nach oben findet hier und heute, innerhalb der jetzigen Generation statt.

 

Die Staatsschulden sind Kredite, welche sich der Staat bei Vermögenden besorgt. Diese Forderungen gegen den Staat werden die Vermögenden nicht mit ins Grab nehmen, sondern an ihre Erben (überwiegend steuerfrei!) weiterreichen. Diese Erben profitieren also von den Staatsschulden und können von den Zinseinnahmen sorgenfrei leben. Gekniffen sind die Erben mitteloser Bürger, diese dürfen mit ihren Steuern die Staatsschulden und damit die Einnahmen der reichen Erben bezahlen. Nicht alt gegen jung, sondern arm gegen reich ist das Problem.

 

Wird die Staatsverschuldung weiter gesteigert, so wird dieses Problem in verschärfter Form an die nächste Generation weitergegeben. Die Frage, wer für die Staatsschulden aufkommen muss, wird durch die aktuellen Steuergesetze beantwortet. Diese lassen keine Zweifel aufkommen: Unternehmen und Kapitalbesitzer werden geschont, zahlen muss die Mehrheit der normal und gering verdienenden Bürger, ebenso wie Rentner, Arbeitslose und Pensionäre, denen wegen der desolaten Haushaltslage die Bezüge gekürzt werden. Die ständigen Steuererleichterungen der vergangenen Jahrzehnte für Unternehmen und Kapitaleinkommensbezieher haben diese Umverteilung enorm verstärkt. Bleiben die Steuerregelungen so wie sie sind, wird sich daran auch in kommenden Generationen nichts ändern.

 

 

 

Mythos: Staatsschulden durch mehr Schulden tilgen

 

Es steht außer Zweifel, dass es immer wieder Phasen gegeben hat, in denen staatliche Investitionsprogramme die Wirtschaft spürbar belebt haben. Staatliche Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft sind bisher stets über Staatsschulden finanziert worden. Nachhaltige Effekte sind allerdings nicht erzielt worden. Für dieses Defizit hat die Angebots-Theorie bisher keine überzeugende Lösung anzubieten.

 

Der Staat nimmt die von ihm benötigten Kredite am Kapitalmarkt auf und muss auf diese Kredite Zinsen zahlen. Mit seinen Zinszahlungen transferiert also auch der Staat immer neues Geld in das Casino Finanzwirtschaft. Dieser Transfer wird finanziert aus den Steuereinnahmen. Die Hauptlast zur Finanzierung der Staatsschulden liegt auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung, die mit ihrem Einkommen und ihrem Konsum dafür sorgen muss, dass der Geldfluss in die Finanzwirtschaft nicht versiegt. Die Staatsverschuldung ist ein nicht unerheblicher Beitrag zur Umverteilung von Bürgern mit geringen und normalen Einkommen hin zu Vermögenden, bei denen der Staat seine Kredite aufnimmt. Diese Umverteilung über Staatsschulden wird in der politischen Diskussion kaum thematisiert.

 

 

Mythos: Globalisierung

 

Die “Globalisierung” wird in Politik und Medien zumeist als Ereignis behandelt, welches einer Naturkatastrophe gleich über die Menschheit hereingebrochen ist. Globalisierung vollzieht sich offenbar nach Regeln, die der Mensch ganz im Sinne der Hayek’schen Ideologie nicht beeinflussbaren kann. Für Neoliberale “geschehen” Entwicklungen nach eigenen Gesetzmäßigkeiten, der Mensch hat sich diesen zu unterwerfen. Für die Anhänger von Hayek und Friedman kann es keine Steuerung wirtschaftlicher Aktivitäten auf nationaler ebenso wenig wie auf globaler Ebene geben. Wirtschaftliche Tätigkeiten können nur auf der Ebene privater Aktivitäten beeinflusst werden. Diese Aktivitäten sind durch die von der Evolution vorgegebenen Gesetzmäßigkeiten der “unsichtbaren Hand” des Marktes limitiert, welche automatisch dafür sorgen, dass sich eine spontane Ordnung mit einem nicht zu beeinflussenden Ergebnis einstellt. Der Mensch muss sich darauf beschränken, seinen Eigennutzen zu maximieren.

 

Doch entgegen dieser aus allen Medien vertrauten Interpretation ist die “Globalisierung”, verstanden als nationale Grenzen überschreitende Verflechtung wirtschaftlicher Systeme, kein Naturereignis, oder auch nur unabwendbare Konsequenz neuer Kommunikations- und Transporttechnologien. Sie wird durch zielstrebige Politik bewusst herbeigeführt. Vertrag für Vertrag, Gesetz für Gesetz sind es immer Regierungen und Parlamente, die mit ihren Beschlüssen die Barrieren für den grenzüberschreitenden Verkehr von Kapital und Waren beseitigen.

 

Von neoliberalen Zwangsvorstellungen besessene Politiker, Publizisten und Lobbyisten wiederholen ständig, dass die “Globalisierung” ein Sachzwang ist, dem sich alle politischen Entscheidungen unterzuordnen haben. Alternativen gibt es nicht. There is no alternative. Doch wer sich frei macht von ideologischer Beschränktheit, wird erkennen, dass die Globalisierung die politisch Verantwortlichen auch vor neue Herausforderungen stellt. Der bisher überwiegend durch technischen Fortschritt vorangetriebene Strukturwandel in der Wirtschaft wird ergänzt durch einen Strukturwandel, der durch die Integration neuer Industriestaaten bedingt ist, welche historisch nur als Rohstofflieferanten in Erscheinung getreten waren. Dieser globale Strukturwandel führt, genauso wie es der durch technischen Fortschritt bedingte getan hat, zu einer deutlichen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die politische Herausforderung besteht darin, diesen Strukturwandel so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen von dem enormen Zugewinn an Wohlstand profitieren. Wer seinen Kopf in neoliberalen Sand steckt, kann diese Dimension globalen Wirtschaftens nicht erfassen.

 

Mythos: Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland

 

Tatsächlich ist Deutschland Importweltmeister von Arbeitsplätzen. Aus der Tatsache hoher deutscher Exportüberschüsse folgt zwingend der unbestreitbare Tatbestand, dass Deutschland Importweltmeister von Arbeitsplätzen ist. Die Käufer deutscher Exportwaren lassen diese Güter in Deutschland fertigen, anstatt sie in ihren Ländern selber herzustellen. Die Abnehmerländer verlagern also Arbeitsplätze nach Deutschland. Es ist ein Meisterstück medialer Meinungsmache, dass unter Schürung latent vorhandener Fremdenangst der Öffentlichkeit ständig suggeriert wird, die deutsche Industrie verlagere massiv Arbeitsplätze ins Ausland. Das Gegenteil ist richtig und wird durch die Exportstatistik widerspruchsfrei belegt.